Gedanken zum Fackelzug

Eine antirassistische Kritik des österreichischen Normabetriebs

Seit den Ereignissen rund um die Abschiebung der Familie Komani, wächst die Bestürztheit der Steyrer_innen. So wurde beispielsweise ein Fackelzug organisiert um ihrer zu gedenken und Aufmerksamkeit auf den Fall zu richten.Dafür verantwortlich scheint vor allem die unmenschliche Behandlung der Kinder, während und kurz vor ihrer Abschiebung. Aus diesem Anlass wurde jetzt auch gern gegen Innenministerin Fekter gewettert, die doch ein bisschen Gnade walten lassen solle. Nun hat sie eingelenkt und die Rückkehr der Zwillinge, sowie zukünftig eine humanere Abschiebepraxis versprochen. Dass diese eine Abschiebung, aufgrund von großem medialem Interesse und Bürger_innenprotesten rückgängig gemacht wurde, ändert allerdings nichts daran, dass ständig Menschen in Schubhaft genommen und abgeschoben werden.

Warum unser Fingerzeig der kapitalistischen Gesamtscheiße gilt: Dass aber mediales Interesse und bürgerlicher Protest gegen Abschiebungen nur dann aufkeimen, wenn die Betroffenen in das Muster der assimilierten Migrant_innen, zum Beispiel, dass der herzigen Ministrant_innen passen, wundert uns kaum. Schließlich ist es Teil der bürgerlichen Logik an Abschiebungen von Menschen ohne österreichischen Pass festzuhalten. Selbst wenn die Betroffenen dieser Praxis als bedauernswerte, aber notwendige Systemopfer angesehen werden. Denn ohne Zuwanderungsgesetzte und Abschiebungen könnten ja alle zu uns kommen und würden unseren Arbeitsmarkt überfluten, wird dann oft argumentiert. Der Aufenthalt von Menschen ohne österreichischen Pass ist also nur tragbar wenn dieser einen Nutzen für den Standort und die österreichischen Nation bringt. Dass aber die wenigsten, die hier Zuflucht oder auch nur einen Platz zum Leben suchen, anerkannte Schlüsselarbeitkräfte oder einbürgerbare Spitzensportler_innen sind ist klar.

Der Erfolg der österreichischen Wirtschaft allerdings, bestimmt letztlich unser aller Chancen, die eigene Arbeitskraft möglichst gewinnbringend zu verkaufen. Sie versetzt uns somit in eine materielle Abhängigkeit zu dieser „nationalen Schicksalsgemeinschaft“ Im Sinne der kapitalistischen, daher konkurrenzbedingten Standortlogik, ist es nun Ziel der Politik, innerhalb der globalen Staatenkonkurrenz für den jeweiligen Standort möglichst gute, wirtschaftliche Voraussetzungen zu schaffen. Im Hinblick auf Migration bedeutet dass: Es können nur diejenigen eine theoretische Aufenthaltschance bekommen, die dem Standort dienlich sind. Als weitere Funktion der nationalen Gemeinschaft bietet diese im von Krisen gebeutelten Kapitalismus mit all seinen Entfremdungen, vermeintlichen Halt und Schutz. So wird ein Gemeinschaftsgefühl geweckt, das letzten Endes aber nur der weiteren kapitalistischen Ausbeutung dienlich ist. Durch Zuwanderung scheint diese Gemeinschaft allerdings gefährdet und die nationale Integrität nicht mehr gegeben. Dadurch geht der persönliche, durch die Nationalzugehörigkeit entstandene Gewinn, auch verloren. Das heißt: Wieder kein Arbeitsplatz, denn „die Ausländer “ machen schließlich denselben Scheiß für weniger Kohle. Das bürgerliche Subjekt selbst, sofern es nicht ein kritisches Verhältnis zu Staat und Kapital hat, besitzt also logischerweise durchaus ein Interesse daran, das andernorts Geborene, auch wo anders leben sollen.

Warum sich Österreich wieder mal im negativen hervortut: Wie wir sehen hat es also durchaus enorme Auswirkungen welcher Nationalität mensch zugeschrieben wird, da sich daraus das Recht auf einem Staatsgebiet zu leben ableiten lässt. Diese Zuschreibungen passieren aber völlig willkürlich und hängen davon ab aus welchem Land die Familie kommt. Weiters gibt es für jede Nation einen großen Topf von vorurteeilhafter Zuschreibungen (stehlende Pol_innen, aggresive Türk_innen, ect), mit denen Mensch ein leben lang gefahrläuft, assoziiert zu werden. Gepaart mit einem aus der Konkurrenz entstandene „Wir gegen sie Gefühl“ entsteht durch diese Zuschreibung, der in Österreich scheinbar ganz normale Rassismus. Das führt hierzulande soweit dass selbst „gut integrierte“ und dem Standort sogar theoretisch dienliche, Familien wie die Komanis abgeschoben werden.

Warum Integrationsmaßnahmen nicht das gelbe vom Ei sind: Wie schon angedeutet handelt es sich bei Nationen um Konstrukte die sich aus historische Gegebenheiten, nationalen Mythen oder den äußerlichen Merkmale der dort lebenden Menschen konstituieren, uns aber trotzdem in eine starke Abhängigkeit versetzen. Schließlich kann mensch nicht beschließen aus der schon erwähnten Schicksalsgemeinschaft einfach auszusteigen. Ab und zu muss aber natürlich auch das kleinbürgerliche Moralbedürfnis befriedigt werden, und dann soll für eine gut integrierte Familie eine Ausnahme gemacht werden. Immerhin geht es ja auch um das globale Bild des Staates, das durch eine gewisse Zivilcourage der Bürger_innen schon mal aufgepeppt wird.

Doch wir wollen „Ausnahmen für alle!“ Oder noch besser: „Alles für Alle!“ Außerdem halten wir nichts vom Zwang zur Integration, denn dieser bedeutet doch nichts anderes als eine zweckrationale Eingliederung in die hiesigen Ausbeutungsverhältnisse und versucht den Opfern des rassistischen Normalbetriebes die Schuld an ihrem Leiden selbst in die Schuhe zu schieben. Vielmehr wollen wir in einer Gesellschaft leben die ohne Standortlogik, kapitalistischen Verwertungszwang und ausgrenzender Konstrukte auskommt. Der Versuch Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle durchzusetzen, heißt einerseits nicht nach den Regeln zu spielen, andererseits dem jetzigen Treiben aktiv entgegenzuwirken und dem Standort Österreich eine klare Abfuhr zu erteilen.

Gegen Schubhaft und Abschiebung!
Gegen Staat und Nation!
Für den Kommunismus!

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