Flyer zur „Melitus muss bleiben“ Demo

Antinationale Kritik am österreichischen Normalzustand

Rassismus ist keine reine Ideologie der extremen Rechten, sondern zwangsläufig mit nationalstaatlichen Konstrukten verbunden und wird somit tagtäglich von bürgerlichen Strukturen exekutiert. Abschiebung ist fester Bestandteil dieses System und kann so beschissen sie auch ist, nicht einfach weggelassen werden…

Der aktuelle Fall: Vor Ort ist unter anderem gerade der Nigerianer Melitus Onongaya betroffen – diesem ist es nicht mehr erlaubt sein Leben auf österreichischem Boden zu verbringen. Er ist seit 2005 in Linz und dort „Kupfermuckn“- Verkäufer. Hier hat er unter anderem Deutsch gelernt und durch den Zeitungsverkauf auf der Landstraße, viele Freund_innen gefunden. 2011 gab es nun den negativen Bescheid – das heißt: Melitus Onongaya wird in naher Zukunft abgeschoben werden. Zuvor wartet voraussichtlich noch die Schubhaft. Wer dieser entgehen will muss sich dem Zynismus hingeben und „freiwillig“ ausreisen.

Doch so einfach konnte das nicht hingenommen werden und eine Unterschriftenliste soll zeigen, dass er hierzulande gut integriert ist. Für die österreichischen Behörden genügte das aber nicht. Sie behaupten ein Job als Zeitungsverkäufer sei keine Basis für eine eigenständig, gesicherte Existenz. Es wird also ganz unverhohlen zugegeben, dass nicht moralische Faktoren entscheidend für einen Asylbescheid sind, sondern vor allem wirtschaftliche

Staat, Nation, Kapital, Scheiße! Im hier und jetzt muss der Staat dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich in der Weltmarkt-Konkurrenz nicht untergeht. Soziale Hilfeleistungen für Flüchtlinge kosten Geld und bringen in der Regel kaum Gewinn, sind also alles andere als eine gute Kapitalinvestition für Österreich. Asyl wird daher nicht als Grundrecht gehandelt sondern ist eine rare Ware. Im hiesigen Nationalstaat scheint es bis auf wenige Ausnahmen Konsens zu sein, diejenigen die nicht ins Bild der Alpenidylle passen, einfach abzuschieben und damit offen rassistisch zu handeln.
Ein vorurteilsloser, daher rational agierender Staat hingegen, würde zumindest allen eine Chance lassen und die Klügsten, Geschicktesten, ect. Auswählen damit sie mit ihren Fähigkeiten den Standort bereichern. Doch auch in einem „Idealkapitalismus“ würden Leistungsterror, Selektion und Ausbeutung fortbestehen. Dieser würde also keinen emanzipatorischen Fortschritt darstellen.

Die Interessen des Kapitals, sind grundlegend für den Handlungsspielraum der Individuen und treiben diese ständig an die Grenzen dessen, was der Staat als ordnende Macht erlaubt.
Neben den beiden genannten Instanzen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, spielt aber auch das Konstrukt der Nation eine entscheidende Rolle. Die Nation als objektive Gedankenform wirkt trotz aller dem System innewohnenden Widersprüche versöhnend und bewahrt das System somit vor dem Zusammenbruch. Ob Manager oder stolzer Proletarier, als Teil der Nation, sind wir (Österreicher_innen) endlich alle gleich.
Ein Bedürfnis das der Staat mit seinen Grundsätzen (Freiheit und Gleichheit) nur formal befriedigen kann. In der nationalen Gemeinschaft, wird weiters nicht nur dafür gesorgt, dass durch Sozialleistungen das Humankapital erhalten bleibt, sondern dem Individuum auch das Gefühl vermittelt, Teil eines großen, handlungsfähigen Ganzen zu sein.

Die Nation konstruiert sich aber immer durch den Ausschluss der angeblich „Andersartigen“ und wirkt gleichzeitig im Inneren, zwangs-harmonisierend. Kaum weisen Menschen Merkmale anderer Identitätskonstrukte (zB Hautfarbe, Religion,…) auf, werden sie als Gefährdung der „eigenen“, österreichischen Identität gesehen, schließlich wird durch Zuwanderung aufgelöst worüber sich das angeblich natürliche Konstrukt der Nation, definiert. Nämlich im österreichischen Fall vor allem über Abstammung und äußere Merkmale. So werden deutsche Einwanderer_innen zwar oft kritisiert Universitätsgesetze oder ähnliches auszunützen, doch wird ihnen meisten nicht mit der selben Ablehnung gegenübergetreten wie beispielsweise türkischen Migrant_innen.

Zurück zur Praxis: Um aber nicht zu tief in derartige Konflikte verwickelt zu werden, hat sich die EU dazu entschieden, sich gegen Flüchtlinge jeder Art abzuschotten. Die entstandene Festung fordert an ihren Außengrenzen, jährlich schon mehr als tausend Menschenleben. Dadurch sollen Kultur und Standort gleichermaßen geschützt werden. Allzu viele, gut ausgebildete Flüchtlinge aus Afrika, Asien oder sonst wo gibt es dann sowieso nicht und die Europäer_innen haben sich intern, zur „Verteidigung des Abendlandes“ einen fast „fortschrittlichen“ Kultur-Konsens gebastelt.
Gleichzeitig werden aber diejenigen die als Billigarbeitskräfte gebraucht werden vorübergehend hereingelassen. Sie bekommen keinen offiziellen Aufenthaltsstatus um sie nach dem „Gebrauch“ wieder ausweisen zu können.

Für die Wahrung der kontinentalen Integrität mittels Abschiebungen, werden gut und gerne auch mal über 300.000€ ausgegeben. Diese werden sogar Europaweit koordiniert und mit eigenen Charter-Fliegern durchgeführt. 2008 startet beispielsweise ein Flug von Wien, Richtung Nigeria. An Bord: 68 Nigerianer und drei Gambier. Beteiligt: 200 Beamte. Das sind 2,6 Beamte pro Asylwerber. Der ganze Wahnsinn ist keineswegs notwendig, geschieht aber eben nicht zufällig. Wollen wir eine Welt frei von Rassismus, Leistungswahn und Ausbeutung, müssen wir die Dinge gemeinsam in die Hand nehmen! Es gilt Staat, Nation und Kapital zu überwinden und dem schönen Leben für alle eine Chance zu geben!

Als PDF zum Selber drucken: ANK_Melitus_Flyer

>doppelseitig drucken und in der Mitte falten

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